Vereinte Nationen kritisieren Mißstände in Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland

In deutschen Altenheimen kommt es täglich zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung, auf Gesundheit und Teilhabe am kulturellen Leben. Bis zu 85% der Bewohner deutscher Altenpflegeheime sind unterernährt. 36% leiden an Austrocknung.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Gleichzeitig werden Personal und die zugestandenen Leistungen in den Pflegeheimen immer weiter reduziert, um Geld einzusparen. Dies geschieht auf Kosten der alten Menschen. Menschenwürdige Pflege wird zum Sonderfall. Der Alltag heißt Magensonde statt Essen und Katheder statt Toilettengang.

Durch die Einführung der Pflegeversicherung hat sich die Situation noch verschärft. Strenge zeitliche Vorgaben, Streichungen der Krankenkassenleistungen und Mangel an ausgebildetem Fachpersonal reduzieren die Pflege auf Bettlägrigkeit ohne Zuwendung.

In München hatten sich im Frühjahr 2001 mehrere Organisationen der Altenpflege zum "Forum zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger alter Menschen in Deutschland" zusammengeschlossen, um erstmals auch international auf die Menschenrechtsverletzungen an alten Menschen in deutschen Pflegeheimen aufmerksam zu machen.

Im August 2001 mußte die Bundesregierung in Genf der UNO ihren Bericht über die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Hierzu ist die Bundesregierung im Abstand von fünf Jahren verpflichtet. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bietet die Grundlage für die Berichterstattung. Dieser Pakt ist das bedeutendste internationale Abkommen zum Schutz sozialer Menschenrechte.

Der Bericht der Bundesregierung spricht nur von Erfolgen. Tatsache aber ist, daß das Leben in den meisten Altenheimen menschenunwürdig ist. Zu dieser Aussage kommt das Münchner Forum in seinem Gegenbericht an den UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Da die Verantwortlichen in Deutschland an keiner Änderung der Situation interessiert sind, sollte erstmals die Weltöffentlichkeit auf die Mißstände aufmerksam gemacht werden, um eine Verbesserung zu erzwingen. Daher wies in einer Anhörung am 13. 8. 01 in Genf vor dem "Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen" das Forum auf die katastrophale Situation der 400.000 pflegebedürftigen Bewohner in den 8.900 Heimen in Deutschland hin, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Mit tiefer Besorgnis nahm der Ausschuß, der die Einhaltung des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (u. a. das Recht auf Nahrung und körperliche und geistige Gesundheit) durch die 145 Mitglieder überwachen möchte, die unmenschlichen Bedingungen in den Pflegeheimen in Deutschland zur Kenntnis. Der Ausschuß forderte die Regierung auf, dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.

Der Ausschuß bestätigte damit die Tatsache, daß unter der Verantwortung der Bundesregierung Menschen in Heimen verhungern und verdursten, mit Psychopharmaka ruhiggestellt werden und auf Grund der Pflegemangel offene Wunden erleiden.

Die Mißstande in unseren Altenpflegeheimen sind seit über 20 Jahren bekannt Die Betroffenen sind aufgrund ihrer Gebrechlichkeit und ihrem Abhangigkeitsverhaltens nicht in der Lage, sich zu wehren. Politiker, Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Kirchen lehnen mit dem Argument der "Nicht-Finanzierbarkeit einer menschenwürdigen Pflege" schulterzuckend jegliche Verantwortung ab.

In unseren Altenheimen stirbt letztendlich ein großer Teil der deutschen Bevölkerung. Aufgrund der zunehmenden Pflegebedürftigkeit und der stark ansteigenden Alterspyramide steigt dieser Anteil weiterhin drastisch. Wir entscheiden heute, wie wir einmal im Alter sterben

Das Forum konnte feststellen, daß durch eine menschenwürdige, rehabilitative, prophylaktische und aktivierende Pflege, durch eine einheitliche Durchorganisierung aller Leistungen für alte und kranke Menschen sowie eine Abänderung der Pflegeversicherung ein riesiges Einsparpotential gegeben wäre, an dem aber keiner interessiert ist. Alleine durch Dekubitusprophylaxe z. B. könnte man vier Mia. DM einsparen - soviel, wie die gesamte häusliche Krankenpflege kostet. Das Argument der "Nicht-Fmanzierbarkeit einer menschenwürdigen Pflege" wird damit zu einem Deckmäntelchen für all die Verantwortlichen, die an dieser Situation eine Menge Geld verdienen.

Der Bundestagsausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befaßte sich vorab schon mit dem Bericht des Forums. Rechtzeitig zu seiner Arbeitssitzung Ende Juni wurden ihm die Unterlagen zugesandt, um eine erste Kenntnisnahme zu gewährleisten. Der Ausschuß wurde gebeten, vor dem Termin vor der UNO im August noch eine Plenumsdebatte zu dem Forums-Bericht zu initiieren.

Am 24. 8. 01 mußten Vertreter der Bundesregierung vor dem Ausschuß in Genf schließlich einräumen, daß die Situation der Menschen in Pflegeheimen ein Anlaß zur Sorge sei und viele Einrichtungen nicht den staatlichen vorgeschrieben Standards entsprechen.

Zusammengestellt aus: GRAUER PANTHER 1-2/2002, S. 25

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