Veredelt den Menschen

Kombilöhne, Bürgergeld und Grundsicherung in der Diskussion

Der Versuch, die materiellen und psychischen Folgen von Arbeitslo­sigkeit zu mildern, hat die alte De­batte über ein Bürgergeld für alle erneut belebt. Doch die Entkoppe­lung von Lohnarbeit und Einkom­men ist ökonomisch fragwürdig.

Typisch Professor. Wer sonst käme auf die Idee, jedermann Geld in die Hand zu drücken? Einfach so, ohne Vorbedingung, ohne Gegenleistung, und das ein Leben lang? So ungefähr muß man sich vorstellen, was Götz Werner einführen möchte: ein bedin­gungsloses Grundeinkommen.

Weltfremd? Werner leitet seit zwei Jahren das Institut für Interfakultative Entrepreneurship an der Universi­tät Karlsru­he. Nebenbei - denn haupt­beruflich ist er Unternehmer. Als Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm beschäftigt er heute 23 000 Menschen, macht im Jahr 3,3 Milliarden Euro Umsatz und steht mit beiden Beinen im Wirtschaftsleben. Und auch die Forderung eines Grundeinkommens versteht er nicht als bloßes Denk­spiel. Sondern als ernst gemeinten Vorschlag, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden.

Ein Zeichen von Wohlstand

Alles klar? Werner versteht das Grund­einkommen als Reaktion auf Produk­tivitätssteigerungen. Maschinen erle­digen immer mehr Arbeit, für den Menschen bleibt immer weniger zu tun. So gesehen, ist Arbeitslosigkeit kein Mangel, sondern gerade ein Zeichen von Wohlstand. „Wir leben heute in einem Einkaufsparadies - unsere Fähigkeit, Güter und Dienst­leistungen hervorzubringen, ist größer als die Bedürfnisse der Menschen. Die gesamtwirtschaftliche Aufgabe ist, die Menschen mit Einkommen zu versorgen." Werner fordert daher „Radikalreform statt Banalreformen".

Andererseits - gibt es nicht bereits das Arbeitslosengeld II (ALGII)? Es wirkt unscheinbar, doch das Auge des Sozialwissenschaftlers Meinhard Miegel erkennt bereits in ihm ein Grund­einkommen. Ein Eindruck, den auch Diakonie-Präsident Jürgen Gohde teilt: „Augenblicklich leben rund 700000 Menschen vom ALGII und nutzen es als Grundsicherung." Vielleicht ist es also doch nicht so befremdlich, was Werner fordert. Aber was wäre dann daran radikal?

Zunächst die enorme Vereinfa­chung. Das Grundeinkommen würde nicht nur Arbeits- und Sozialhilfe zusammenfassen wie das ALG II. Von der Arbeitslosenunterstützung über den Heizkostenzuschuß bis zum Kindergeld würden alle 138 ver­schiedenen Formen der deutschen Sozialhilfe von dem einen Grundein­kommen abgelöst werden.

Die absehbare Folge: Rationalisie­rungseffekte, wie sie aus der Industrie bekannt sind, würden auch in die Amtsstuben der Sozialbürokratie ein­ziehen. Sachbearbeiter und Fallmana­ger hätten plötzlich viel weniger zu tun. Auch für sie würde interessant, was die verschiedenen Konzeptionen des Grundeinkommens zum zweiten, wichtigeren Punkt zu vermerken ha­ben: der Arbeitslosigkeit.

Alle Spielarten haben eines ge­mein: die Entkoppelung von Lohnar­beit und Einkommen. Essen soll auch, wer nicht arbeitet. Nicht aus karitativen Erwägungen, sondern aus dem Eindruck heraus, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gar nicht mehr zu gewinnen ist. Ist es da nicht eine Zumutung, von Arbeitslo­sen zu verlangen, sie sollten eine Be­schäftigung suchen? Ist es nicht ehr­licher, jedem einfach Geld zu geben?

„Das ist ein grundsätzlich anderer Gesellschaftsentwurf", sagt der So­zialexperte Jochen Pimpertz vom Kölner Institut für Wirtschaft (IW). „Unsere Leitvorstellungen von Subsidiarität und Eigenverantwortung wären völlig dahin." Das bestehende System unterstützt Menschen, die nachweislich in Not geraten sind und sich bemühen, dort wieder herauszu­kommen. Schon jetzt gibt es Fälle, bei denen die Versorgung das Prob­lem erst schafft, das sie lindern soll: Erreichen die Transferleistungen des Staates eine bestimmte Höhe, so be­steht für den Einzelnen kein Anreiz mehr, eine niedrig bezahlte Tätigkeit anzunehmen. Solche Tätigkeiten werden auch nicht mehr angeboten; sie verschwinden vom Arbeitsmarkt, weil niemand sie mehr annimmt: ein Teufelskreis.

Kombilöhne sind ein Versuch, die­ses Problem in den Griff zu bekom­men - und eine Form, in der die Idee eines Grundeinkommens bereits ent­halten ist. Der Staat stockt den Lohn für eine schlecht bezahlte Arbeit so auf, daß es auch für den Empfänger von Arbeitslosengeld II attraktiv wird, ihn auszuüben. Die Gefahren liegen auf der Hand: Der Arbeitgeber ist versucht, immer weniger Geld für die Arbeit anzubieten - der Staat zahlt ja die Differenz.

Sozialhilfe vom Finanzamt

Um solche Mitnahmeeffekte auszu­schließen, ließe sich die Unterstützung auch als negative Einkommenssteuer fassen. Der Steuerpflichtige führt ei­nen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens ab und erhält vom Fi­nanzamt einen Fixbetrag zurück. Hat er nichts oder nur wenig zu versteuern, dann ist es unter dem Strich das Fi­nanzamt, das mit dem Fixum drauf­zahlt. Eine solche Form der Grundsi­cherung („Eamed Income Tax Credit") existiert in den USA bereits seit 1975.

In Großbritannien bringt die Negativ­steuer ein zusätzliches Einkommen von bis zu 6150 Euro pro Jahr.

Interessanter Nebeneffekt dieser Regelung: Die Sozialhilfe (der Fixbe­trag) gibt es vom Finanzamt. Unter dem Namen Bürgergeld wird die ne­gative Einkommenssteuer auch in Deutschland diskutiert: Die FDP hat sich 1995 zum Ziel gesetzt, Transfer­zahlungen in dieser Form zu organi­sieren. Das Bürgergeld soll allerdings nur erhalten, wer bedürftig ist und eine zumutbare Arbeit nicht ablehnt. Für Geringverdiener soll es wie ein Zuschuß zum Lohn gezahlt werden. Das Ganze ist also eine Art Sozialhilfe ; eingebautem Kombilohn. Der Vorteil läge vor allem in der Vereinfachung der Sozialleistungen.

Götz Werner, die PDS und die Glo­balisierungskritiker von Attac gehen weiter. Sie stimmen Autoren wie dem amerikanischen Ökonomen Jeremy Rifkin zu, der bereits vor Jahren „Das Ende der Arbeit" kommen sah. Ge­meint ist die Lohnarbeit. Andere For­men der Arbeit, in Vereinen etwa oder im sozialen Bereich, fallen weiterhin an. Nur gibt es dafür kein Geld. Das möchte Rifkin ändern. Er will freiwillige, gemeinnützige Arbeit durch ein Sozialeinkommen entlohnt sehen. In die gleiche Richtung gehen Vorschlä­ge des Soziologen Ulrich Beck. Das ist nützlich für die Gesellschaft und finan­ziell befriedigend für denjenigen, der die Arbeit tut. Das Ganze läuft darauf hinaus, neben der normalen Erwerbs­arbeit einen gemeinnützigen Sektor zu etablieren, in dem die Gesellschaft Tä­tigkeiten finanziert, für die bisher nie­mand bereit ist, Geld zu zahlen.

Nicht nur für Arbeitslose

Und nun ist es nur noch ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkom­men als Rechtsanspruch für jeder­mann. „Jedermann" heißt: Nicht nur für den Arbeitslosen, der sich um eine Stelle bemüht; überhaupt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch alle, die ei­ne Stelle haben, erhalten ein Einkom­men vom Staat. „Dieser Anspruch er­gibt sich aus der Menschenwürde", sagt Ludwig Paul Häußner, Assistent an Werners Lehrstuhl in Karlsruhe. Und er wirbt: „Gerade für die Diakonie wäre das interessant: Viel mehr Men­schen könnten sich in der Sozialarbeit engagieren, wenn sie sich nicht um ihr Einkommen kümmern müssten." Ver­pflichtet wären sie dazu aber nicht. Mit dem bedingungslosen Grundeinkom­men könnten sie sich ebenso gut aufs Sofa legen und fernsehen.

Wie Götz Werner kommt auch Häußner aus der Wirt­schaft. Als Manager in einer Schraubenfabrik hat er er­lebt, wie sich die Produktivität im Laufe weniger Jahre immens gesteigert hat. Der Charme des Grundeinkom­mens liegt für ihn nicht nur darin, dass es den Leuten die Möglichkeit gibt, Schrauben zu kaufen. Nein, die Ar­beit könnte auch billiger werden. Der Grund: Die Leute haben ja schon ihr Grundeinkommen.

Ein Nirwana-Ansatz

Ob diese Rechnung aufgeht, scheint allerdings fraglich. „Das Arbeitslosengeld II jedenfalls hat die Dynamik aus der Lohnentwicklung nicht herausgenommen", bringt der IW-Experte Pimpertz in Erinnerung. Plausibler wirkt daher die Annahme, dass Arbeitgeber sich künftig stär­ker um die Arbeitskraft der Grundeinkommensbezieher bemühen müssten. Ins Ökonomische übersetzt heißt das: Wer ein Grundeinkommen hat, wird sich überle­gen, ob er als Müllmann arbeiten will. Soll der Abfall trotzdem weggeräumt werden, muß diese Arbeit teu­rer bezahlt werden als heute - was wiederum den rea­len Wert des Grundeinkommens verringern würde.

Finanziert werden soll das Einkommen Häußner zufolge aus einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 24 Prozent und einer Senkung der leistungshemmenden Einkommenssteuer. Auch hier hat Pim­pertz Einwände: „Ein Nirwana-Ansatz - eine hohe Mehr­wertsteuer - schafft internationale Probleme, weil sie Ein­fuhren verteuert. Wer allein auf ein Grundeinkommen angewiesen ist, für den wird die Apfelsine oder der Ci­troen teurer, der ist also auf inländische Produkte ange­wiesen." Aber dem Modell zufolge wird er ja freiwillig arbeiten.

Unerwünschte Effekte

Der Wirtschaftswissenschaftler Bruno Kaltenborn hat diesen und andere Vorschläge zur Reform des Sozialsys­tems bereits 1998 durchgerechnet und kommt zu dem Schluß, daß sie hohe Kosten und Nebeneffekte mit sich brächten. „Die Vorschläge für eine ,Grundsicherung' von Grünen, PDS und Paritätischem Wohlfahrts­verband mit umfassender sozialpolitischer Zielsetzung für eine materielle Verbesserung zugunsten grundsätz­lich der gesamten Armutspopulation erweisen sich als sehr kostenträchtig und haben überdies unerwünschte, teilweise sehr bedeutsame Arbeitsmarkteffekte."

In seiner radikalen, ohne den Nachweis der Bedürftigkeit gewährten Form scheint das Grundeinkommen mithin proble­matisch: Legt man es hoch aus - Werner spricht von 1300 bis 1500 Euro im Monat, etwa das Doppelte der heutigen Sozial­ausgaben - und wertet das Leben ohne Job zudem sozial auf, dann würde ein großer Teil der Menschen seinen Arbeitsein­satz reduzieren. Je mehr Menschen sich aber ganz oder teil­weise aus der Arbeitswelt zurückziehen, um so stärker schrumpft das volkswirtschaftliche Einkommen, das zur Finan­zierung eines großzügigen Grundeinkommens nötig wäre.

Wird das Grundeinkommen aber so niedrig angesetzt, dass es gerade zum Überleben reicht, dann wäre es nicht mehr als eine Art Hartz IV für alle. Die meisten Beschäftigten würden an ihrem Job festhalten, und die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen wäre gescheitert. Armut, die in Bezug auf das Durchschnittseinkommen definiert wird, wäre nicht beseitigt und die soziale Lage der Arbeitslosen kaum besser als heute.

Entscheidend ist die Frage, wie die Menschen mit dem Gratis-Geld umgehen würden. Häußner ist optimistisch: „Zutrau­en veredelt den Menschen", zitiert er den Freiherrn von Stein, „ewige Bevormundung hemmt sein Reifen." Pimpertz hat da­für nur Skepsis: „Eine heroische Annahme."

Martin Wiegers

Quelle: Diakonie Report 3/2006, 20-23

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